Satzung der Bürgergemeinschaft Großantennenanlage Leubnitz

Dresden, 30.01.06

§ 1
Name, Sitz

(1)
Die Bürgergemeinschaft führt den Namen „Großantennengemeinschaft Leubnitz “ – nachstehend „GAL” genannt – und hat ihren Sitz in Dresden.
(2)
die Ansprechadresse ist:
Dietmar Stöver
Alttorna 44
01239 Dresden
TEL/ FAX: 4 70 61 57/ 62

§ 2
Ziel und Zweck der Bürgergemeinschaft

(1)
Ziel der Bürgergemeinschaft ist es, den Ortsteil Dresden-Leubnitz/ Torna mit einer gemeinschaftlichen Breitbandanlage für Rundfunksignale mit Tonrundfunk- und Fernsehprogrammen inklusiv internetbasierter Dienste zu versorgen.
(2)
Die Bürgergemeinschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.
(3)
Die Bürgergemeinschaft ist politisch und konfessionell neutral.
(4)
Der Satzungszweck wird verwirklicht durch die Organisation – in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Eigentümern der Anlagenteile – des zuverlässigen Dauerbetriebes eines Verteilernetzes, bestehend aus:

  • Signalübergabepunkt
  • Magistralkabel/Submagistralkabel
  • Verstärker, Abzweiger, Verteiler
  • Kabel zu den Grundstücken
  • Hausanschluss in den Grundstücken bzw. Wohnungen der Mitglieder.

Das schließt die Organisation und Durchführung notwendiger Modernisierungen und Erweiterungen ein.

§ 3
Erwerb bzw. Fortbestand der Mitgliedschaft

(1)
Die gegenüber der Bürgergemeinschaft Großantennenanlage Leubnitz und der Bürgergemeinschaft Antennenanlage Leubnitz-Neuostra abgegebenen und angenommenen Beitrittserklärungen bleiben bestehen.
(2)
Mitglied der Bürgergemeinschaft kann jede natürliche oder juristische Person werden, die:

  • ihren Haupt- oder Nebenwohnsitz in Dresden-Leubnitz/ Torna hat bzw. Vermieter in diesem Gebiet ist.
  • die Zustimmung des Vermieters bzw. Eigentümer zur Installation eines Anschlusses schriftlich nachweist.
  • die Bedingungen dieses Statutes vorbehaltlos durch Unterschriftsleistung anerkennt.
  • bei Ehepaaren und Lebensgemeinschaften ist die Unterschrift eines Partners hinreichend.
  • Minderjährige unter 18 Jahren bedürfen der Erlaubnis der Eltern bzw. des gesetzlichen Vertreters.
(3)
Die Mitgliedschaft wird grundsätzlich durch eine schriftliche Beitrittserklärung erworben, über deren Annahme der Vorstand entscheidet.
(4)
Sofern ein Beitritt nach Inbetriebnahme der Anlage zu Mehrkosten für die Bürgergemeinschaft führt, sind diese Kosten durch das beitretende Mitglied in voller Höhe zu leisten.

§ 4
Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1)
Rechte

  • Anspruch auf einen Hauptanschluss/ Wohnungseinheit.
  • Teilnahme an den Mitgliederversammlungen der Bürgergemeinschaft.
  • Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechtes bei der Wahl der Organe der Bürgergemeinschaft.
  • Forderung auf Rechenschaftslegung über die Tätigkeit des Vorstandes auf der Mitgliederversammlung.
  • Forderung auf Einberufung einer außerplanmäßigen Mitgliederversammlung, sofern mindestens 30 % der Mitglieder diese schriftlich beantragen.
  • Vergütungsregelungen auf der Basis gültiger Tarife für die Energiekosten, die durch Verstärker bedingt sind.
  • Einsicht in die Beschlüsse des Vorstandes.
(2)
Pflichten

  • Kameradschaftliche Zusammenarbeit bei der Erfüllung des Zieles der Bürgergemeinschaft.
  • Erfüllung der Pflichtanteile für materielle und finanzielle Leistungen für die Bürgergemeinschaft gemäß „Geschäftsordnung“ (Anlage 2).
  • Duldung des Installierens und des Betreibens von Teilen der Antennenanlage in Ihrem Grundstück und Gebäude bzw. in Ihrer Wohnung. Gewährleistung des ungehinderten Zuganges zu Grundstücken und Räumlichkeiten zur Installation, Wartung und Kontrolle der Anlage.
  • Unwiderrufliche und unentgeltliche Einräumung des Rechts einer Baulast im Grundstückes zwecks Errichtung von Anlagenteilen (Verstärker, Verteiler) und zur Verlegung der Kabel. Bei Grundstücksveräußerung hat der Erwerber die Baulast zu übernehmen.
  • Dieses Baulast ist durch den Eigentümer des Grundstücks gegenüber der Bürgergemeinschaft schriftlich zu bestätigen und durch das Mitglied beizubringen, sofern der Eigentümer nicht selbst Mitglied der Bürgergemeinschaft ist. Sie gilt auch nach Beendigung der Mitgliedschaft im Fall des Kabeldurchgangs für andere Mitglieder.
  • Respektierung des Verbotes der eigenmächtigen Erweiterung oder anderer Eingriffe in die Anlage (einschließlich des Wohnungsanschlusses) durch das Mitglied oder andere von der Bürgergemeinschaft nicht autorisierte Personen.
  • Für fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden an der Anlage wird die materielle Verantwortlichkeit gegenüber dem Verursacher bzw. dem dafür verantwortlichen Mitglied geltend gemacht.

§ 5
Beendigung der Mitgliedschaft

(1)
Die Mitgliedschaft endet:

  • mit dem Tod.
  • durch Austritt, der schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären ist.,
  • bei Auflösung der Bürgergemeinschaft.
(2)
Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes aus der Bürgergemeinschaft ausgeschlossen werden, wenn es schuldhaft in grober Weise die Interessen der Bürgergemeinschaft verletzt. Vor dem Ausschluss ist das betreffende Mitglied zu hören oder es ist eine schriftliche Stellungnahme des Mitglieds einzuholen.
(3)
Ausschlussgründe sind beispielsweise:

  • Die Nichtzahlung des Grundbeitrags.
  • Die Nichtzahlung der Mitgliederumlage nach erhaltener 2. Mahnung.
  • Das Gewähren von weiteren Anschlüssen an dem eigenen Wohnungsanschluss gegenüber Bürgern, die nicht Mitglied der Bürgergemeinschaft sind.
  • Die Unterstützung bei der Errichtung nicht genehmigter Anschlüsse durch Bürger, die nicht Mitglied der Bürgergemeinschaft sind.
  • Der Vorstand behält sich vor, bei groben Verstößen gegen die Satzung und vorsätzlicher Schädigung der Interessen der Bürgergemeinschaft, zivilrechtliche Schritte einzuleiten.
(4)
Gegen den Ausschluss kann das betreffende Mitglied innerhalb eines Monats schriftlich Beschwerde beim Vorstand einlegen. Die nächstfolgende Mitgliederversammlung entscheidet dann endgültig.

§ 6
Finanzierung der Bürgergemeinschaft

(1)
Der Bürgergemeinschaft finanziert sich aus:

  • Dem einmaligen Grundkostenbeitrag je Haushaltanschluss und Mitglied.
  • Der Mitgliederumlage pro Jahr je Wohnungsanschluss und Mitglied.
  • Aus anderen Zuwendungen.
(2)
Die Höhe und der Zahlungstermin der Mitgliederumlage wird vom Vorstand ermittelt und durch die Mitgliederversammlung bestätigt.
(3)
Mittel der Bürgergemeinschaft sind ausschließlich für satzungsmäßige Zwecke und unter Beachtung der Gemeinnützigkeit zu verwenden.
(4)
Die Bürgergemeinschaft ist selbstlos tätig. Sie verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.
(5)
Es dürfen keine Personen durch Ausgaben, die dem Zweck der Bürgergemeinschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 7
Vorstand

(1)
Der Vorstand besteht aus 4 Mitgliedern
(2)
Vorstand wählt sich:

  • einen Vorsitzenden
  • einen 1. Stellvertreter
  • einen 2. Stellvertreter
(3)
Der Vorsitzende vertritt allein oder der 1. und der 2. Stellvertreter vertreten gemeinsam die Interessen der Bürgergemeinschaft.
(4)
Der Vorstand ist verantwortlich für die Organisation der zur Errichtung und Erhaltung der Anlage anfallenden Arbeiten.
Er trifft Entscheidungen im Rahmen des Statuts und dazu ergangener Beschlüsse der Mitgliederversammlung zu:

  • technisch-organisatorischen Fragen
  • Terminen der Leistungen und Zahlungen
  • Aufwandsberechnungen und einzubringende Anteile
  • Auftragserteilungen an leistungsausführende Betriebe und Einzelpersonen
  • Maßnahmen zum Schutz des gemeinschaftlichen Eigentums
  • zum späteren Beitritt von Bürgern gemäß § 3.
(5)
Der Vorstand beschließt in Ausnahmefällen den Ausschluss von Mitgliedern gemäß § 5 des Statuts.
(6)
Der Vorstand wahrt die Interessen der Bürgergemeinschaft und kontrolliert die Einhaltung des Statuts.
(7)
Der Vorstand ist gegenüber der Mitgliederversammlung rechenschaftspflichtig.
(8)
Zur Sicherung seiner Arbeitsfähigkeit ist der Vorstand berechtigt, bei Ausscheiden von Vorstandsmitgliedern andere Mitglieder der Bürgergemeinschaft in den Vorstand zu kooptieren. In der nächsten Mitgliederversammlung ist dafür die Bestätigung einzuholen.
(9)
Zur Erfüllung von Teilaufgaben kann der Vorsitzende mit Zustimmung des Vorstandes Mitglieder benennen, die in seinem Auftrag handeln.
(10)
Die Entscheidungen des Vorstandes sind als Beschlüsse zu fassen und zu protokollieren.
Beschlüsse kommen durch einfache Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder zustande; die Anwesenheit von mindestens 2/3 der Vorstandsmitglieder ist erforderlich. Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme des Vorsitzenden.
(11)
Der Vorstand ist verpflichtet, für die Bürgergemeinschaft ein Konto zu errichten, über das der gesamte Zahlungsverkehr zu erfolgen hat. Zeichnungsberechtigt ist der Vorsitzende allein oder je zwei der Vorstandsmitglieder gemäß § 7.2 der Satzung gemeinsam.
Die Nachweisführung zum Vermögen der Bürgergemeinschaft erfolgt auf der Basis der Rechtsvorschriften.
Eine Handkasse ist einzurichten.

§ 8
Amtsdauer des Vorstandes

(1)
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von sechs Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Die Vorstandsmitglieder bleiben in jedem Fall bis zu einer Neuwahl im Amt.
Im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft in der Bürgergemeinschaft endet auch das Vorstandsamt.
(2)
Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner regulären Amtszeit aus, kann der Vorstand eine Ergänzungswahl vornehmen, die der Bestätigung durch die nächste Mitgliederversammlung bedarf.

§ 9
Revisionskommission

(1)
Die Revisionskommission besteht aus 2 Mitgliedern und ist das Kontrollorgan der Bürgergemeinschaft. Sie ist den Mitgliedern gegenüber vor der Mitgliederversammlung rechenschaftspflichtig.
Die Revisionskommission wählt sich einen Vorsitzenden.
Zur Erfüllung ihrer Aufgaben hat die Revisionskommission folgende Rechte:

  • Einsichtnahme in alle Unterlagen und Schriftstücke des Vorstandes
  • Überprüfung der Finanztätigkeit der Bürgergemeinschaft
  • Auskunftsverlangen über alle Angelegenheiten der Bürgergemeinschaft.
(2)
Die Revisionskommission berichtet gegenüber der Mitgliederversammlung über die Ergebnisse ihrer Arbeit.

§ 10
Mitgliederversammlung

(1)
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet aller 3 Jahre statt.
(2)
Sie wird von einem Vorstandsmitglied mit einer Frist von 4 Wochen durch schriftliche Einladung unter Angabe der Tagesordnung einberufen.
(3)
Die Mitgliederversammlung wird von einem Vorstandsmitglied geleitet. Sie beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit gesetzlich keine andere Mehrheit vorgesehen ist.
(4)
Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand sowie die Revisionskommission, nimmt deren Berichte entgegen und bestätigt diese.
(5)
Für die Beschlußfassung ist die einfache Stimmenmehrheit erforderlich, bei Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.
(6)
Über den Verlauf der Mitgliederversammlung sind ein Protokoll und eine Anwesenheitsliste mit Unterschrift der Teilnehmer zu führen. Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter und Protokollführer zu unterzeichnen.

§ 11
Bürgergemeinschaftsvermögen

(1)
Das Vermögen der Bürgergemeinschaft wird gebildet aus den Einzahlungen der finanziellen Beträge lt. Geschäftsordnung.

§ 12
Auflösung der Bürgergemeinschaft

(1)
Die Bürgergemeinschaft wird aufgelöst, wenn der unter § 2 genannte Zweck entfällt.
(2)
Die Auflösung kann nur in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

§ 13
Allgemeine Schlussbestimmungen

(1)
Die im Rahmen der „Bürgergemeinschaft Großantennenanlage Leubnitz” geschaffene Anlage (Verteilernetz) ist gemeinschaftliches Eigentum der Bürgergemeinschaft.
(2)
Die Bürgergemeinschaft kann detaillierte Festlegungen in einer Geschäftsordnung treffen. Sie darf der Satzung nicht widersprechen und ist auf einer Mitglieder-versammlung per Beschluss zu bestätigen.
(3)
Ausscheidende Mitglieder haben keinen Anspruch am Vermögen der Bürgergemeinschaft.

Dresden, 30.01.06 Unterschriften der Mitglieder des Vorstandes.

Dietmar Stöver Manfred Urbitsch Herbert Tast Mario Kaul

Anlage 1 und 2

Anlage 1

Einzugsbereich der Großantennengemeinschaft Leubnitz

Anlage 2

Geschäftsordnung

Die Geschäftsordnung ist in der Geschäftsstelle einzusehen.